Diskreditierung der heimischen Landwirtschaft muss ein Ende haben

30.05.12 |Von: Rainer Deppe

 

Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen erklärt Rainer Deppe, Agrarexperte der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen:

„Die neue Landesregierung muss die Wahlperiode für einen Neustart in der Landwirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen nutzen. Den Grünen darf kein Freibrief zur Schwächung der nordrhein-westfälischen Landwirtschaft ausgestellt werden. Hier ist die SPD gefordert. Frau Kraft darf Herrn Remmel nicht das Feld für ideologische Spielchen auf dem Rücken der heimischen Landwirtschaft überlassen.

 

• Lebensmittel aus Nordrhein-Westfalen sind in der Welt wegen ihrer hohen Qualität begehrt. Aufgabe der Landesregierung ist es, die Exportanstrengungen der Land- und Ernährungswirtschaft zu unterstützen und sie nicht weiter in Misskredit zu bringen.
  
  
• Die Erzeugungs- und Verarbeitungsstandards erfüllen in Nordrhein-Westfalen höchste Ansprüche in Bezug auf Umweltschutz, Tierschutz, Rückstandsfreiheit und Hygiene. Es ist Aufgabe der Landesregierung dafür Sorge zu tragen, dass an die hier importierten Lebensmittel die gleichen hohen Maßstäbe angelegt werden.
  
  
• Ein wichtiges Zeichen an die Landwirtschaft wäre, das geplante Verbandsklagerecht in Tierschutzsachen zu streichen. Tierschutz und Haltungsbedingungen festzulegen ist Aufgabe für die Politik, nicht für Gerichte.

Die rund 400.000 Menschen, die in der Land- und Ernährungswirtschaft in Nordrhein-Westfalen arbeiten, haben Anspruch darauf, von der Landesregierung fair und anständig behandelt zu werden. Darauf wird CDU-Landtagsfraktion auch in Zukunft achten.“

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