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		<title>CDU NRW Landtagsfraktion - Pressemitteilungen</title>
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			<title>CDU NRW Landtagsfraktion - Pressemitteilungen</title>
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		<lastBuildDate>Sat, 15 Jun 2013 12:20:00 +0200</lastBuildDate>
		
		
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			<title>Schützen, Karnevalisten und Wirte zeigen Landesregierung zu Recht die Rote Karte</title>
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			<description>Die CDU-Landtagsfraktion zeigt Verständnis für die heutige Demonstration in Düsseldorf, mit der u....</description>
			<content:encoded><![CDATA[Die CDU-Landtagsfraktion zeigt Verständnis für die heutige Demonstration in Düsseldorf, mit der u. a. Schützen, Karnevalisten und Wirte gegen das rot-grüne Rauchverbot protestieren. „Mit dem Protest wird der Landesregierung zu Recht die Rote Karte gezeigt. Die CDU hat sich von Anfang an gegen die rot-grüne Verschärfung des Rauchverbots in NRW ausgesprochen. Denn SPD und Grüne betreiben damit nichts anderes als Entmündigung von Staats wegen. Freie und eigenverantwortliche Bürger werden vollkommen unnötig per Gesetz bevormundet. Diese Landesregierung setzt unsere Brauchtumsveranstaltungen aufs Spiel. Sie stellt unsere Gastwirte vor große Existenzängste. Und sie gefährdet zahlreiche Jobs in der Gastronomie. Die Gesetzesänderung sollte besser heute als morgen rückgängig gemacht werden“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann.
NRW habe bereits vor der Verschärfung des Rauchverbotes ein gutes und funktionierendes Nichtraucherschutzgesetz gehabt. Laumann: „Die CDU-geführte Landesregierung hat seinerzeit als erste Landesregierung in NRW überhaupt einen konsequenten Nichtraucherschutz durchgesetzt. Dieser beinhaltete einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Vorrang des Nichtraucherschutzes und der Freiheit der Raucher. SPD und Grüne dagegen wollen mündige Menschen mit dem Dampfhammer erziehen.“
Schon jetzt zeige sich, zu welchen Problemen das rot-grüne Gesetz führe. „Es gibt immer mehr Berichte über massive Einnahmeeinbußen bei Restaurants und Kneipen, über Gastronomiepersonal, das entlassen werden muss, und über Anwohner, die sich über Lärm beschweren, da Raucher ihre Gespräche vor die Kneipen verlagern. Frau Steffens will diese Fakten offenbar nicht einmal zur Kenntnis nehmen, wenn sie Änderungen am Gesetz kategorisch ausschließt“, sagt Laumann.]]></content:encoded>
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			<pubDate>Sat, 15 Jun 2013 12:20:00 +0200</pubDate>
			
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			<title>Minister Schneider muss sich für Willkommenskultur einsetzen</title>
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			<description>Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Serap Güler, hat die Ergebnisse der...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Serap Güler, hat die Ergebnisse der aktuellen OECD-Studie begrüßt, wonach im vergangenen Jahr so viele Menschen nach Deutschland eingewandert seien wie seit 1995 nicht mehr. Rund 1,08 Millionen Menschen zogen demnach 2012 zu, so viele wie zuletzt vor 17 Jahren. 
„Der Zustrom ist ein Gewinn für alle Seiten, denn die neue Welle der Zuwanderer ist jünger und besser ausgebildet,“ sagte Güler. Dennoch seien Zehntausende offene Stellen etwa für Krankenpfleger, Elektriker und eine ganze Reihe weiterer Ausbildungsberufe weiterhin unbesetzt. Daher begrüße es Güler, dass die neue Beschäftigungsverordnung, die zum 1. Juli 2013 in Kraft trete, auch die Einwanderung für Facharbeiter deutlich erleichtere. Deutschland brauche auch Zuwanderung von Fachkräften ohne Hochschulabschluss. 
Um den Zuwanderern in Nordrhein-Westfalen den Einstieg zu erleichtern, müsse die rot-grüne Landesregierung nun stärker tätig werden und sich aktiv für eine Willkommenskultur einsetzen. „Minister Schneider sollte zügig die von dem Bundesintegrationsbeirat vorgeschlagenen ‚Welcome Center‘ umsetzen. Denkbar wäre eine Ansiedlung in den Kommunalen Integrationszentren“, regte Güler an. ‚Welcome Center‘ sind Serviceeinrichtungen in den Städten, die als erster Ansprechpartner für alle Neubürgerinnen und Neubürger aus dem In- und Ausland dienen und ihnen den Einstieg in ihre neue Heimatstadt erleichtern.]]></content:encoded>
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			<pubDate>Fri, 14 Jun 2013 16:00:00 +0200</pubDate>
			
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			<title>Nach dem grünen Einheitswald soll nun auch noch die grüne Einheitsbahn kommen</title>
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			<description>Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert den Vorstoß der Grünen, bei der Deutschen Bahn künftig die...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert den Vorstoß der Grünen, bei der Deutschen Bahn künftig die erste Klasse abzuschaffen und eine Einheits-Wagenklasse einzuführen. „Der grüne Einheitswahn geht weiter: Nach dem grünen Einheitswald von Umweltminister Remmel soll nun auch noch die grüne Einheitsbahn kommen. Richtig ist zwar, dass die Attraktivität des Bahnverkehrs stetig gesteigert werden sollte, damit mehr Menschen vom Auto auf die Bahn umsteigen. Der Vorstoß der Grünen trägt hierzu jedoch nichts bei. Ganz im Gegenteil: Er ist ein untaugliches Mittel und sogar kontraproduktiv“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer.

Nach Ansicht von Schemmer würden die grünen Vorschläge zu weniger Bahnreisenden führen. „Es gibt eine Vielzahl von Reisenden und Pendlern, die für mehr Komfort auch mehr bezahlen. Sie nutzen die Fahrt zur Entspannung oder auch zum Arbeiten. Die Abschaffung der ersten Klasse würde hier geradezu abschreckend wirken. Zudem profitieren Reisende der zweiten Klasse auch davon, dass in der ersten Klasse höhere Preise bezahlt werden. Die Schaffung einer Einheitsklasse würde durch Umverteilungen dagegen dazu führen, dass dort mehr bezahlt werden müsste als heute in der zweiten Klasse“, sagt Schemmer.

Befremdlich sei auch der Vorschlag des grünen Verkehrspolitikers Klocke, dass die erste Klasse in vollen Zügen per Ansage immer für alle Reisenden freizugeben sei. Schemmer: „Es ist doch heute schon für das Zugpersonal möglich, bei extrem hoher Auslastung im Nahverkehr die erste Wagenklasse für alle Fahrgäste freizugeben. Hier besteht ganz offensichtlich kein Handlungsbedarf.“]]></content:encoded>
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			<pubDate>Fri, 14 Jun 2013 12:18:00 +0200</pubDate>
			
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			<title>Entscheidung der Düsseldorfer Hulda-Pankok Gesamtschule zeugt von Courage</title>
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			<description>„Von Courage“ zeuge die Entscheidung der Schulleiterin der Düsseldorfer Hulda-Pankok Gesamtschule,...</description>
			<content:encoded><![CDATA[„Von Courage“ zeuge die Entscheidung der Schulleiterin der Düsseldorfer Hulda-Pankok Gesamtschule, den Aachener Friedenspreis abzulehnen. Es sei wichtig und richtig, dass Schüler über die Aufgaben der Bundeswehr aus erster Hand informiert werden. „Unsere Soldaten verdienen Anerkennung und Unterstützung“, sagte der Beauftragte für die Bundeswehr der CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland. „Zu einer reflektierten und aufgeklärten Auseinandersetzung mit sicherheitspolitischen Fragestellungen gehört eine unvoreingenommene objektive Grundlage. Jugendoffiziere sind ein wesentlicher Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr und sie tragen zur Förderung der sicherheitspolitischen Kultur und Bildung in Deutschland bei. Jugendoffiziere an Schulen leisten einen Beitrag zur politischen Bildung von Schülerinnen und Schülern. Diese haben das Recht, sich mit internationaler Friedens- und Sicherheitspolitik umfassend und ohne Verbote auseinanderzusetzen.“

Dass der Aachener Friedenspreis die Ablehnung der Schulleiterin nicht akzeptiert, spreche für sich und nicht für den Verein. „Wir wollen mündige Bürger, die sich ihre Meinungen selbst bilden können. Die Initiatoren des „Aachener Friedenspreises“ wollen das offenbar nicht.“

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			<pubDate>Fri, 14 Jun 2013 12:11:00 +0200</pubDate>
			
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			<title>Justizminister Kutschaty betreibt bloßes Wahlkampfgetöse</title>
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			<description>Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert den erneuten Vorstoß von Justizminister Kutschaty zum Thema...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert den erneuten Vorstoß von Justizminister Kutschaty zum Thema Abgeordnetenbestechung. „Die Ratifizierung der von Herrn Kutschaty hochgepriesenen UN-Konvention sagt nichts über eine effektive Bekämpfung von Korruption aus. Unter den 165 Staaten, die die Konvention bislang ratifiziert haben, befinden sich u.a. Länder wie Usbekistan, Venezuela und Angola. Laut dem Korruptionsindex von Transparency International sind das einige der korruptesten Länder der Welt. Allein das zeigt schon, dass der Vorstoß des Justizministers nichts anderes als bloßes Wahlkampfgetöse ist“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kamieth.

Das deutsche Strafrecht sei im Kampf gegen Abgeordnetenbestechung insgesamt bereits gut aufgestellt. Kamieth: „Minister Kutschaty ist bis heute nicht in der Lage, auch nur einen einzigen Fall zu benennen, in dem ein ‚strafwürdiges Verhalten‘ von Abgeordneten nach geltendem Recht nicht bestraft werden kann. Das musste er in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 16/1518) selbst zugeben. Wo also besteht hier Handlungsbedarf?“

Anstatt mit populistischen Sprüchen Wahlkampf zu betreiben, ohne dabei Fakten zur Kenntnis nehmen zu wollen, müsse sich der Justizminister endlich auf seine eigentlichen Aufgaben konzentrieren. „Herr Kutschaty muss dafür sorgen, dass wieder Ruhe und Ordnung in den nordrhein-westfälischen Strafvollzug einkehrt. Stattdessen haben wir es mit einer nicht enden wollenden Pannen- und Ausbruchsserie in den Justizvollzugsanstalten zu tun. So ist etwa erst letzte Woche ein Häftling der JVA Bochum mit einer Besuchermarke durch den Haupteingang in die Freiheit herausspaziert“, sagt Kamieth.]]></content:encoded>
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			<pubDate>Fri, 14 Jun 2013 11:15:00 +0200</pubDate>
			
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			<title>CDU-Fraktion: Rot-Grün muss Inklusionsgesetz zurückziehen </title>
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			<description>Vernichtende Kritik haben unabhängige Experten am rot-grünen Gesetzentwurf zur Inklusion geübt....</description>
			<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
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			<pubDate>Wed, 12 Jun 2013 11:37:00 +0200</pubDate>
			
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			<title>Innenminister Jäger muss umgehend Rechtssicherheit schaffen</title>
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			<description>Als „handwerklichen Murks“ bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion,...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Als „handwerklichen Murks“ bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, das rot-grüne Gesetz zur Zusammenlegung von Bürgermeister- und Kommunalwahlen. „Diese Landesregierung kann es einfach nicht: SPD und Grüne haben einmal mehr ein Gesetz mit massiven handwerklichen Fehlern und entsprechenden rechtlichen Unsicherheiten übers Knie gebrochen. Das rächt sich immer mehr. Deshalb muss Innenminister Jäger nun nachsitzen. Er muss für unsere Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte umgehend die nötige Rechtssicherheit schaffen. Schließlich stehen sie unmittelbar vor der Entscheidung, ob sie vom einmaligen Niederlegungsrecht Gebrauch machen, um einen gemeinsamen Wahltermin mit den Ratswahlen zu erreichen. Bei dieser Entscheidung muss für sie Rechtsklarheit herrschen“, erklärt Biesenbach.

Das Gesetz sieht vor, dass die Amtszeit der Bürgermeister zwischen dem Kommunalwahltermin und dem möglichen Termin der Bürgermeister-Stichwahl enden würde. Laut einem Medienbericht sehen die kommunalen Spitzenverbände hierin erhebliche beamten- und statusrechtliche Probleme – etwa in Fragen der Versorgungsansprüche. Sie bestätigen damit die bereits von der CDU-Landtagsfraktion mehrfach vorgetragenen Einwände. „Der Innenminister darf diese Bedenken nicht einfach beiseite wischen. Es kann nicht sein, dass die schlampige Gesetzesarbeit von Rot-Grün die kommunale Demokratie schwächt“, sagt Biesenbach.]]></content:encoded>
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			<pubDate>Wed, 12 Jun 2013 10:52:00 +0200</pubDate>
			
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			<title>Rot-Grün instrumentalisiert Landtag mit unseriösen Spekulationen</title>
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			<description>Als „unseriöses Wahlkampfmanöver“ bezeichnet der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Als „unseriöses Wahlkampfmanöver“ bezeichnet der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, den heute von SPD und Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen vorgelegten Antrag zu möglichen CDU-Wahlversprechen. „Rot-Grün instrumentalisiert den Landtag und betreibt platten Wahlkampf. Die Berechnungen sind Spekulationen ohne Sachkenntnis, ohne Sinn und Verstand, die rein gar nichts mit der Realität zu tun haben. Anstatt zu warten, bis das Wahlprogramm der Union überhaupt erst vorliegt, wollen SPD und Grüne Panik schüren. Das dahinter liegende Ziel ist so durchsichtig wie billig: Beide wollen damit von ihren eigenen Steuererhöhungsprogrammen ablenken“, erklärt Laumann.

Dabei sei klar, dass die Union sowohl im Bund als auch im Land ihren Kurs der soliden Haushaltspolitik fortsetzen werde. Laumann: „Im Gegensatz zu Rot-Grün sprechen wir uns gegen unsoziale Steuererhöhungen aus. Und wir halten am Ziel ausgeglichener Haushalte in Bund und Ländern fest. Das stärkt Wirtschaftswachstum und Beschäftigung und ermöglicht finanzielle Spielräume für Investitionen etwa in Familie, Bildung und Infrastruktur. Im Gegensatz zu Rot-Grün in NRW wird es dabei allerdings keine Wahlgeschenke auf Pump geben.“

Vor dem Hintergrund der rot-grünen Verschuldungspolitik in NRW sei der Antrag, den die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen nun präsentieren, geradezu zynisch. „Diese Landesregierung hat für ihre eigenen Haushalte bereits drei Mal vom Verfassungsgerichtshof eine schallende Ohrfeige verpasst bekommen. Sobald die Verfassung der rot-grünen Verschuldungsorgie im Weg steht, wird sie einfach beiseite gewischt. Wenn sich SPD und Grüne als Verfechter seriöser Finanzpolitik präsentieren, sind sie nicht glaubwürdig. Das passt vorne und hinten nicht zusammen“, sagt Laumann.]]></content:encoded>
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			<pubDate>Tue, 11 Jun 2013 12:41:00 +0200</pubDate>
			
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			<title>Innenminister Jäger bekommt das Salafisten-Problem in NRW einfach nicht in den Griff</title>
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			<description>Nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion zeigen die Ergebnisse des heute vorgestellten...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion zeigen die Ergebnisse des heute vorgestellten Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2012, dass Nordrhein-Westfalen ein massives Salafisten-Problem hat. „Im Vergleich zu 2011 hat sich die Zahl der Salafisten von 500 auf 1.000 verdoppelt. Nach Einschätzung des Leiters des NRW-Verfassungsschutzes wird sich diese Zahl in diesem Jahr sogar noch einmal um 500 auf dann 1.500 erhöhen. Innerhalb von nur zwei Jahren hätte sich die Zahl demnach verdreifacht. Das ist äußerst besorgniserregend – vor allem wenn man bedenkt, dass rund zehn Prozent aller Salafisten als gewaltbereit gelten. Innenminister Jäger bekommt das Salafisten-Problem einfach nicht in den Griff. Darüber können auch nicht seine Beteuerungen hinwegtäuschen, dass die Landesregierung gegen gewaltbereite Islamisten vorgehe. Die Zahlen sprechen hier eine deutliche Sprache“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach. Die Arbeitsbilanz des Innenministers müsse damit auf einem weiteren Feld der inneren Sicherheit als „ungenügend“ bezeichnet werden.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse, fordert Jäger angesichts des dramatischen Zuwachses gewaltbereiter Salafisten in Nordrhein-Westfalen dazu auf, ausländische Salafisten künftig konsequent auszuweisen. „Wer kein deutscher Staatsbürger ist und hier nur ein krudes und menschenverachtendes Gedankengut verbreiten oder unseren Sozialstaat ausnutzen will, der muss ausgewiesen werden. Der Rechtsstaat muss sich mit allen Mitteln gegen den Import eines steinzeitlichen Religionsverständnisses wehren“, sagt Kruse.]]></content:encoded>
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			<pubDate>Mon, 10 Jun 2013 12:43:00 +0200</pubDate>
			
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			<title>Warum darf die Erwitter Feuerwehr nicht im Hochwassergebiet helfen?</title>
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			<description>Die CDU-Landtagsfraktion fordert Innenminister Jäger auf, dem Innenausschuss zu berichten, warum...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Die CDU-Landtagsfraktion fordert Innenminister Jäger auf, dem Innenausschuss zu berichten, warum die Landesregierung der Freiwilligen Feuerwehr Erwitte die Hilfe in den Hochwassergebieten in Aken (Sachsen-Anhalt) untersagt hat. Der CDU-Kommunalexperte Werner Lohn, zugleich Wahlkreisabgeordneter im Kreis Soest, kritisierte das Vorgehen der Landesregierung: „Auf den letzten Drücker hat ein Vertreter der Landesregierung den freiwilligen Helfern die rote Karte gezeigt. Eine Begründung dafür gibt es in den Medienberichten nicht. Wieso kann und darf nicht unbürokratisch geholfen werden, wenn es eine akute Notlage gibt? »Deutschland ist ein solidarisches Land«, hat Bundespräsident Gauck bei seinem gestrigen Besuch in Halle gesagt. Das Agieren der Bezirksregierung ist das genaue Gegenteil.“

Aus Sicht Lohns sei das Hilfsverbot von NRW-Innenminister Jäger (SPD) nicht nur ein Schlag ins Gesicht für die Freiwilligen der Feuerwehr in Erwitte, sondern auch für alle anderen Hilfsbereiten. Er weist darauf hin, dass nahezu 30 Arbeitgeber ihren freiwilligen Feuerwehrleuten noch am Wochenende für den Hilfseinsatz unbürokratisch freigegeben haben. Minister Jäger habe stattdessen, einen „Paragraphenreiter von der Bezirksregierung“ geschickt, der durch sein arrogantes Auftreten große Enttäuschung und Entsetzen unter den Helfern ausgelöste. „Hochtrabende Reden von Ehrenamt, Hilfsbereitschaft, Solidarität und Partnerschaft zu halten ist das Eine, diese Entscheidung von Jäger stellt allerdings genau das Gegenteil dar“, sagte Lohn: „Wenn es darum geht, anderen zu helfen, dann sind Bürokratie und Formalismus fehl am Platze.“]]></content:encoded>
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			<pubDate>Mon, 10 Jun 2013 12:04:00 +0200</pubDate>
			
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			<title>Rot-Grün hat Medienstandort NRW schweren Schaden zugefügt</title>
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			<description>Die CDU-Landtagsfraktion wirft der rot-grünen Landesregierung vor, mit der Neuausrichtung des...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Die CDU-Landtagsfraktion wirft der rot-grünen Landesregierung vor, mit der Neuausrichtung des Medienforums NRW dem Medienstandort Nordrhein-Westfalen schweren Schaden zugefügt zu haben. „Die von Rot-Grün versprochene Fokussierung und Vertiefung hat überhaupt nicht stattgefunden. Vom Medienforum selbst sind kaum neue Impulse ausgegangen. Auch waren nur wenige hochkarätige Persönlichkeiten vor Ort. Im Gegenteil, wichtige Medienthemen wie Radio oder Zeitung sind von der Agenda des ehemals bedeutendsten Medientreffens in Deutschland weitgehend verschwunden“, erklärt der Medienbeauftragten der CDU-Landtagsfraktion, Thorsten Schick. Bezeichnend dafür sei die schwache Resonanz. 
Die neuen Räumlichkeiten in der Baustelle im Quartier Gerling seien ebenfalls keine gute Visitenkarte für das Medienland NRW gewesen. „Es ist schon bezeichnend, wenn der Kölner Oberbürgermeister während der Gala zum 25. Jubiläum wegen der schlechten Akustik durch die Räume eilen muss, um die Anwesenden zur Ruhe zu mahnen“, sagt Schick. Sein Fazit zum Medienforum: „Mit Staatssekretär Eumann ist die Medienpolitik vom Wohnzimmer in die Besenkammer umgezogen. Der Medienstandort NRW hat unter Rot-Grün die deutsche Spitzenposition verloren.“
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			<pubDate>Fri, 07 Jun 2013 15:49:00 +0200</pubDate>
			
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			<title>Kutschatys Pannenserie reißt einfach nicht ab</title>
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			<description>Die Pannenserie im nordrhein-westfälischen Strafvollzug reißt einfach nicht ab: Wie nun bekannt...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Die Pannenserie im nordrhein-westfälischen Strafvollzug reißt einfach nicht ab: Wie nun bekannt wurde, ist ein 25-jähriger Häftling aus der JVA Bochum geflohen. Medienberichten zufolge war er auf noch ungeklärte Weise in den Besitz einer Besucher-Marke gelangt und durch die Pforte entwichen. „Wenn die Darstellungen zutreffen, ist das ein unglaublich peinlicher Vorgang. Wie kann es sein, dass man mit solch einem banalen Trick durch die Vordertür der JVA herausspazieren kann? Der Hinweis von Justizminister Kutschaty, dass so etwas nicht passieren dürfe, ist zwar richtig. Allerdings ist doch gerade er derjenige, der dafür Sorge tragen muss, dass so etwas nicht passiert. Herr Kutschaty muss sich ernsthaft fragen, inwieweit er als politisch verantwortlicher Minister die nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten im Griff hat“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach.

Auch der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kamieth, fordert Aufklärung über den Vorgang. „Wir werden für die nächste Rechtsausschusssitzung des Landtags beantragen, dass der Minister Rede und Antwort steht. Ob Ausbrüche, Drogen und Handys in den Zellen der Inhaftierten oder gewalttätige Übergriffe auf JVA-Bedienstete und Mitgefangene: Unter rot-grüner Regierungsverantwortung hat der nordrhein-westfälische Strafvollzug ganz offensichtlich ein massives Sicherheitsproblem. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in einen sicheren Strafvollzug leidet immer mehr. Herr Kutschaty muss umgehend tätig werden, um die eklatanten Missstände zu beseitigen. Und wir wollen wissen, wie er dafür Sorge tragen will“, sagt Kamieth.]]></content:encoded>
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			<pubDate>Fri, 07 Jun 2013 11:21:00 +0200</pubDate>
			
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		<item>
			<title>Rot-Grün muss Gesetzentwurf zurückziehen</title>
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			<description>Harsche Kritik für Rot-Grün am geplanten Schulgesetz gab es auch am zweiten Tag der...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Harsche Kritik für Rot-Grün am geplanten Schulgesetz gab es auch am zweiten Tag der Expertenanhörung. Die schulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Vogt, erklärte:&nbsp; „Rot-Grün ist nun aufgefordert, diesen ‚untauglichen‘ und nach Expertenmeinung nicht verfassungskonformen Versuch einer Gesetzesänderung&nbsp; zurückzuziehen und gründlich zu überarbeiten.“

Experten vermissten übereinstimmend einen Ressourcen- und Kostenplan. Auch fehlten jegliche Standards für einen qualitativ hochwertigen Unterricht für Kinder mit Behinderungen in der allgemeinen Schule. Mit den wenigen Sonderpädagogen in Nordrhein-Westfalen könnten kaum die&nbsp; Förderschulen bedient werden. „Inklusion braucht verlässliche Ressourcen. Über eine ‚Restposten-Vergabe‘ ist das nicht zu machen“, kritisierte Vogt. 

Für den kommunalpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, will sich Rot-Grün mit Gesetzes-Tricks auch aus der finanziellen Verantwortung&nbsp; stehlen. Die Landesregierung leugnet die Anwendbarkeit des Konnexitätsprinzips „Wer bestellt bezahlt“. Dabei handele es sich beim geplanten inklusiven Schulunterricht um eine wahre ‚Mammutaufgabe‘ auch für die Städte, Gemeinden und Kreise. „Wer hier bestreitet, dass Mehraufwendungen in den Städten und Gemeinden entstehen, tut dies nur, um nicht mit Mehrkosten belastet zu werden“, erklärte Kuper. Die Experten bestätigten die Auffassung der&nbsp; CDU-Landtagsfraktion, dass die Aufgabe „Inklusion“ im Gesetz der Landesregierung kleingeredet werde, um sich vor den notwendigen Kostenerstattungen an die Kommunen zu drücken. Insbesondere die kommunalen Spitzenverbände kritisierten die Verhandlung mit dem Schulministerium zur Frage der Konnexität als ‚abenteuerlich und widersprüchlich‘. Kuper: „Damit die Inklusion vor Ort gelingen kann, ist es notwendig, dass das Land den Kommunen Ressourcen zur Verfügung stellt.]]></content:encoded>
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			<pubDate>Thu, 06 Jun 2013 14:10:00 +0200</pubDate>
			
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			<title>Expertenanhörung zum Entwurf des Denkmalschutzgesetzes warnt vor Aushöhlung des Grundrechts auf Unantastbarkeit des Wohneigentums</title>
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			<description>„Die Unantastbarkeit von Wohneigentum genießt in Deutschland den besonderen Schutz des...</description>
			<content:encoded><![CDATA[„Die Unantastbarkeit von Wohneigentum genießt in Deutschland den besonderen Schutz des Grundgesetzes. Ein Zutritt für Behörden ist nur mit einem richterlichen Beschluss möglich. Die Neuregelung des Betretungsrechts im Entwurf des Denkmalschutzgesetzes höhlt den Anspruch des Grundgesetzes aus und ist deshalb verfassungswidrig.“ Das erklärten die Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr, Bernhard Schemmer, und der CDU-Landtagsabgeordnete im Ausschuss für Kultur und Medien, Eckard Uhlenberg.

Diese Bedenken gegen das Betretungsrecht brachten viele Sachverständige von den kommunalen Spitzenverbänden über die Industrie- und Handelskammer, die nordrhein-westfälische Architektenkammer, der Verband der Wohnungswirtschaft bis hin zum Grundbesitzerverband Nordrhein-Westfalen und dem rheinischen Landwirtschaftsverband in der heutigen Expertenanhörung des Bauausschusses und des Kulturausschusses des Düsseldorfer Landtags zum Entwurf des Denkmalschutzgesetzes vor. Weiter vermissten die Experten Kriterien und Maßstäbe für eine Definition der Zumutbarkeit bei der Übernahme der Kosten für die Bauherren. „Besonders private Bauherren, die vielleicht nur einmal in ihrem Leben bauen, brauchen Klarheit“, sagt Schemmer. 

Darüber hinaus kritisierten Experten den Wegfall der Anerkennung für Eigentümer, Bauherren oder Investoren, die ein Denkmal oder Bodendenkmal entdecken. „Es geht nicht nur um finanzielle Förderung. Es geht um die öffentliche Würdigung des Engagements der Leute“, mahnt Uhlenberg. 

Einvernehmlich kritisieren die Sachverständigen die in Rede stehende komplette Streichung der Zuschüsse des Landes für den Denkmalschutz ab 2015. Schemmer und Uhlenberg: „Der Denkmalschutz steht als Auftrag in der Verfassung des Landes NRW. Damit höhlen Ministerpräsidentin Kraft und Bauminister Groschek ein weiteres Grundrecht aus und legen die Axt an den Denkmalschutz.“ 
]]></content:encoded>
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			<pubDate>Thu, 06 Jun 2013 13:42:00 +0200</pubDate>
			
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		<item>
			<title>SPD und Grüne lehnen Kinderfeuerwehren in Nordrhein-Westfalen ab – Fatales Signal für die Zukunft des Brandschutzes in NRW</title>
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			<description>„Dass SPD und Grüne es heute im Innenausschuss abgelehnt haben, den Feuerwehren eine...</description>
			<content:encoded><![CDATA[„Dass SPD und Grüne es heute im Innenausschuss abgelehnt haben, den Feuerwehren eine Rechtsgrundlage für die Gründung so genannter ‚Kinderfeuerwehren‘ zur Verfügung zu stellen, ist ein fatales Signal für die Zukunft des Brandschutzes in NRW. Angesichts sinkender Mitgliederzahlen warten die Freiwilligen Feuerwehren händeringend auf eine entsprechende Gesetzesänderung. Die heutige Verweigerungshaltung von Rot-Grün ist deshalb ein Schlag ins Gesicht der 120.000 Feuerwehrleute in Nordrhein-Westfalen“, &nbsp;erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse.

Kruse hob noch einmal die Zielsetzung des CDU-Gesetzentwurfs hervor: „Bislang können Kinder in NRW erst ab dem zehnten Lebensjahr Mitglied einer Jugendfeuerwehr werden. In diesem Alter haben sie sich aber häufig schon anderen Vereinen angeschlossen. Deshalb wollen wir eine Rechtsgrundlage dafür schaffen, mit deren Hilfe künftig auch schon Kinder ab sechs Jahren in Kinderfeuerwehren spielerisch an das Thema Brandschutz herangeführt werden können. Aus anderen Bundesländern wissen wir, dass Kinder sich dadurch langfristig an die Freiwilligen Feuerwehren binden lassen.“

Der CDU-Innexperte wies darauf hin, dass die Gründung von Kinderfeuerwehren auch ein Gewinn für die Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen sei. Kruse: „Wenn es uns gelingt, die Tätigkeit der Freiwilligen Feuerwehren zu stabilisieren, bleiben den Steuerzahlern erhebliche Kosten für die Aufstellung von Berufsfeuerwehren erspart. Leider haben SPD und Grüne offenkundig kein Interesse daran, die Allgemeinheit vor diesen Kosten zu bewahren.“]]></content:encoded>
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			<pubDate>Thu, 06 Jun 2013 13:25:00 +0200</pubDate>
			
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