„Diese rot-grüne Landesregierung ist gerade mal zwei Wochen im Amt, da beerdigt sie schon ihre industriepolitischen Vorhaben. Dabei war der Kraftwerksneubau in Datteln im rot-grünen Koalitionsvertrag ohnehin nur mit ein paar dürren Floskeln behandelt worden. Jeder aufrechte Gewerkschafter müsste dagegen Sturm laufen.“

 Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Josef Hovenjürgen, nannte das angekündigte Aus für den Kraftwerksneubau in Datteln „ein verheerendes Signal für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen“.

 Die rot-grüne Landesregierung gefährde damit eine milliardenschwere Investition, die am Ort über 500 Arbeitsplätze schaffe, klagt Lienenkämper. “Gleichzeitig legt die Landesregierung aber auch energiepolitisch und umweltpolitisch den Rückwärtsgang ein. Denn das neue Kohlenkraftwerk in Datteln gilt als eines der modernsten, effizientesten und umweltfreundlichsten Kraftwerke seiner Generation. Es setzt in Punkto Energieeffizienz, Umweltschutz und Versorgungs­sicherheit neue Maßstäbe. Jede in Datteln produzierte Kilowattstunde Strom wird 20 Prozent CO₂ gegenüber einem alten Kraftwerk einsparen. Das neue Kraftwerk in Datteln wird darüber hinaus bis zu 100 000 Haushalte mit umweltfreundlicher Fernwärme versorgen. Die Deutsche Bahn wird rund 40 Prozent des in Datteln produzierten Stroms abnehmen und damit jeden vierten ICE in Deutschland antreiben. Datteln 4 ist deshalb das beste Beispiel für eine moderne und klimaschonende Energiepolitik. Rund 800 Millionen Euro hat das Energieunternehmen bis heute in das Kraftwerk investiert.

 Mit dem angekündigten Aus für das Kohlenkraftwerk in Datteln hat die SPD vor den Forderungen der Grünen kapituliert. Dabei muss Roten wie Grünen klar sein: Mit Windkraft kann man keinen ICE fahren. Wir werden Datteln unmittelbar nach der Sommerpause zum Thema im Landtag machen. Mit einem eigenen Antrag werden wir die SPD-Fraktion zwingen, Farbe zu bekennen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beteiligten Unternehmen und die Menschen in NRW haben einen Anspruch darauf.“

 „Frau Löhrmann packt offenbar die Angst vor der Verantwortung. Gerade mal zwei Wochen im Amt will die Schulministerin ihre Bildungskompetenz auch schon an den Bund übertragen. Dies ist um so unverständlicher, als die Grünen in NRW doch die Schulpolitik kommunalisieren wollen mit der Folge, dass das Schulsystem noch mehr zersplittert. Dann finden wir zum Beispiel das eine Gymnasium, das nach acht Jahren zum Abitur führt, während das benachbarte Gymnasium sich neun Jahre nimmt.

 Frau Löhrmann hat immer die skandinavische Schulpolitik gelobt. Nordrhein-Westfalen hat fast so viele Einwohner wie Norwegen, Schweden und Finnland zusammen. Mir ist noch nicht zu Ohren gekommen, dass die dortigen Ministerinnen und Minister ihre Gestaltungsmacht abgeben wollten. Sie wollen gestalten  Frau Löhrmann wollte auch gestalten. Darauf hat sie lange Jahre hin gearbeitet. Jetzt hat sie die politische Gestaltungsmacht, jetzt muss sie sich ihr auch stellen.“

"Ich bin tief bestürzt über das tragische Unglück. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind in diesen Stunden bei den Opfern, den Betroffenen und den Angehörigen. Ein buntes, fröhliches Festival endete in grenzenlosem Entsetzen, großer Trauer und großem Leid. Unser Dank gilt dem aufopfernden Einsatz der Rettungskräfte.

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen aufgenommen. Wir alle sollten uns vor vorschnellen Vorverurteilungen hüten. Das tragische Unglück darf nicht dazu verleiten, ein wichtiges Element der Jugendkultur generell zu verurteilen."

 Nach Presseberichten werden zur Zeit sieben der insgesamt elf Landtagsabgeordneten der NRW-Linken vom Verfassungsschutz beobachtet: Die Abgeordnete der Linken, Anna Conrads, ist Mitglied der „Roten Hilfe“. Deren Ziel ist laut Erkenntnissen der Bundesregierung, die „gewaltbereite Linke“ in ihrem Kampf gegen die bestehende Ordnung zu stützen und zu stärken. Sie verfolge „linksextremistische und verfassungsfeindliche Bestrebungen“, ist sogar solidarisch mit inhaftierten terroristischen Gewalttätern, insbesondere aus der RAF. Der Landtagsabgeordnete Michael Aggelidis bekennt sich zur „Antikapitalistischen Linken“, einer ultralinken Strömung innerhalb der Partei. Diese, der ebenfalls der Fraktionschef der Linken Wolfgang Zimmermann angehört, stellt laut Verfassungsschutz die Systemfrage. Die zweite Fraktionschefin der Linken im NRW-Landtag, Bärbel Beuermann, ist – wie auch die stellv. Fraktionsvorsitzende der Linken Dr. Carolin Butterwege -  Mitglied der „Sozialistischen Linken“, die in ihrem Gründungsaufruf das Unrechtsregime der DDR als „legitimen Versuch“ bewertet. Der Abgeordnete der Linken Ali Atalan, war in Münster für die „PDS-linke Liste“ im Stadtrat; ein Bündnis, das auch von der „Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)“ mitgetragen wird. Die von SPD und Grünen zur Vizepräsidentin des Landtages gewählte Abgeordnete der Linken, Gunhild Böth, war von der SPD als Mitglied ausgeschlossen worden und vor ihrem Eintritt in die PDS zehn Jahre lang Mitglied der DKP; sie hält die DDR nicht für einen Unrechtsstaat. Die Abgeordnete der Linken Özlem Demirel war Rednerin auf dem Maifest der DKP in Köln in 2008.

 CDU-Landtagsabgeordneter Harald Giebels: „Diese Aufzählung zeigt, welche Gesinnung hinter den Aktivitäten der NRW-Linken tatsächlich steckt.“ Als Beobachter konnte man von den ersten Plenarsitzungen des neu gewählten Landtages den Eindruck gewinnen, dass die Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linken enger sei, als Rot-Rot-Grün zugeben wollten. Das zeige zum Beispiel die Wahl der Ministerpräsidentin sowie die Wahl einer Linken Landtags-Vizepräsidentin. Giebels: "SPD und Grüne brechen aus purer Machtgier klar ihre vor der Wahl gemachten Versprechen, nicht mit der Linken zusammen zu arbeiten und sich von ihr auch nicht tolerieren zu lassen.“ 

 Besonders empört Weisbrich und Wüst, dass eine instabile rot-grüne Minderheitsregierung, von der niemand wisse, ob sie morgen noch im Amt sei, hier einen "monströsen und teuren Verschiebebahnhof" in Gang setze. Weisbrich und Wüst: "Statt den Übergang reibungslos gestalten zu können, werden jetzt Heerscharen von Landesbediensteten erst einmal damit beschäftigt sein, ihren Umzug zu planen und zu organisieren und sich an neuer Stelle wieder einzurichten. Dabei hätte diese neue Landesregierung inhaltlich-konzeptionelle Zuarbeit dringend nötig. Denn was Rot-Grün bisher auf die Beine gestellt hat, ist das reinste Chaos."

 "Nachdem die Landesplanung in die Staatskanzlei verlagert wird, der Klimaschutz und die Hausspitze das Ministerium verlassen, setzt sich das schwache Bild der SPD in den Koalitionsverhandlungen nahtlos fort. Minister Voigtsberger und die SPD können sich gegenüber den Grünen nicht durchsetzen. Die Zukunft des Wirtschafts- und Industriestandortes Nordrhein-Westfalen darf nicht nur aus Sicht des Umweltschutzes entschieden werden. Eine nachhaltige und verträgliche Energiepolitik hat die Werte Umweltschutz, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gleichberechtigt umzusetzen. Wir fordern daher Minister Voigtsberger auf, die industriepolitische Tradition seiner Partei, der SPD, ernst zu nehmen und für einen Verbleib der Energiepolitik im Wirtschaftsministerium engagiert zu kämpfen."

 Mit großer Sorge sieht Wüst, dass das Wirtschafts- und Energieministerium ausgehöhlt wird und seine Eigenständigkeit verliert. "Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen verliert unter der rot-grünen Minderheitsregierung ihren Ansprechpartner. Aus dem einst stolzen Wirtschafts- und Energieministerium wird ein Anhängsel des Verkehrs- und Bauministeriums. Das vermeintliche Superministerium verkommt dabei zum Steinbruch für die Begehrlichkeiten anderer."

 Mit Blick auf die Pläne der neuen Landesregierung in der Wohnungsbaupolitik kritisierte Schemmer, dass die neue Landesregierung offensichtlich nicht wisse, was sie wolle. Anders sei nicht zu erklären, dass der neue Minister von den Kommunen mehr sozialen und energieeffizienten Wohnungsbau einfordere, andererseits aber bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch die NRW.BANK rigoros den Rotstift ansetze.

 "Die neue rot-grüne Landesregierung hat ein sehr einseitiges Konzept, um ihre finanziellen Handlungsmöglichkeiten auszuweiten. Sie setzt ausschließlich auf neue Schulden und Steuern. Das macht das Interview des Finanzministers in der heutigen Rheinischen Post deutlich. Das Wort 'Sparen' kommt dem Finanzminister offenbar nicht in den Sinn. Stattdessen verbreitet er Unwahrheiten über Steuerausfälle und die Notwendigkeit einer höheren Netto-Neuverschuldung. Herrn Walter-Borjans ins Stammbuch: Finanzminister Helmut Linssen hat bis auf das Krisenjahr 2008 stets weniger neue Schulden aufgenommen, als prognostiziert. Wenn der neue Finanzminister von diesem Kurs der Solidität jetzt abrücken will, dann sind Linssens Schuhe einfach zu groß für Herrn Walter-Borjans.

 Abenteuerlich sind auch die Vorschläge des Finanzministers an die Kommunen im Lande für die Erhebung einer so genannten Bettensteuer: Abgesehen davon, dass er völlig ausblendet, ob Städte und Gemeinden diese Steuer überhaupt erheben dürfen. Borjans' Bettensteuer ist ein bürokratisches Monster ohne nachhaltige Wirkung. Denn: Die Bettensteuer kann als Betriebsausgabe abgesetzt werden und mindert damit die Bemessungsgrundlage für Gewerbe- und Einkommensteuer. Fazit: Der neue SPD-Finanzminister setzt genau da an, wo der letzte SPD-Finanzminister im Jahre 2005 endete: bei Rekordschulden, Bürokratiemonstern und obskuren Steuern."

 Das Gemeindewirtschaftsrecht wollen SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag wieder ändern. "Sie stellen sich damit gegen das Votum des nordrhein-westfälischen Handwerkskammertages und der Vereinigung der Industrie- und Handelskammern in NRW", wirft der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst, SPD und Grünen vor. "Sie stellen sich damit gegen Handwerk, Mittelstand und Wirtschaft. So sieht ihre Politik der Einladung aus." Wenn Stadtwerkekonzerne Dienstleistungen in Konkurrenz zu Handwerk, Mittelstand und Wirtschaft anböten, dann "ist das unfair, ungerecht und verstößt gegen alle Ordnungsprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft", stellt Wüst fest. Die CDU-Landtagsfraktion stehe dagegen für eine Kultur der Subsidiarität. Wüst: "Wir haben Vertrauen in die verantwortliche unternehmerische Kraft der Menschen."  

 "Jahrelang hat die SPD ein Kulturministerium gefordert. Nun ist sie selbst an der Regierung, und es gibt noch nicht einmal einen Kulturstaatssekretär. Die Kultur verliert damit ihre Wahrnehmbarkeit im Lande. Sie verschwindet in einem Sammelsurium-Ministerium. Kultur wird damit wieder, wie schon zu früheren rot-grünen Kultureinsparzeiten, fünftes Rad am Wagen."

Armin Laschet, Erster stellvertretender Vorsitzender

Stellvertretende Vorsitzende: Peter Biesenbach, Ursula Doppmeier, Josef Hovenjürgen, Klaus Kaiser, Lutz Lienenkämper, Andrea Milz und Norbert Post

Justitiar: Dr. Wilhelm Droste

Finanzbeauftragter: Manfred Palmen.

Darüber hinaus wählten die 67 CDU-Landtagsabgeordneten folgende Leiter und Sprecher der Arbeitskreise:

Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration: Peter Preuß

Unterausschuss "Integration": Michael Solf

Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr: Bernhard Schemmer

Ausschuss für Frauenpolitik: Maria Westerhorstmann

Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend: Bernhard Tenhumberg

Haupt- und Medienausschuss: Andreas Krautscheid

Ausschuss für Europa und Eine Welt: Ilka von Boeselager

Haushalts- und Finanzausschuss: Christian Weisbrich

Unterausschuss "Personal" im Haushalts- und Finanzausschuss: Manfred Palmen

Unterausschuss "Landesbetriebe und Sondervermögen" im Haushalts- und Finanzausschuss: Bernd Krückel

Ausschuss für Haushaltskontrolle: Rolf Seel

Innenausschuss: Theo Kruse

Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und   Technologie: Dr. Michael Brinkmeier

Ausschuss für Kommunalpolitik: Bodo Löttgen

Kulturausschuss: Monika Brunert-Jetter

Petitionsausschuss: Hubert Kleff

Rechtsausschuss: Harald Giebels

Ausschuss für Schule und Weiterbildung: Prof. Dr. Dr. Thomas Sternberg

Sportausschuss: Holger Müller

Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucher-
schutz: Rainer Deppe

Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie: Hendrik Wüst

Unterausschuss "Bergbausicherheit" im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand: Josef Wirtz

 "In dem Kabinett fehlen wichtige Namen der Sozialdemokratie. Weil die eigenen Genossen nicht an die Zukunft der Minderheitsregierung glauben, gaben sie Frau Kraft einen Korb. So folgt auf einen Koalitionsvertrag, der keine Visionen entwickelt, ein Kabinett, das keinen Glanz vermittelt. Vielmehr steht dieses Minderheiten-Kabinett für eine Politik, die da anknüpft, wo SPD und Grüne schon 2005 gescheitert sind."