„Die heutige Entlassung von Norbert Röttgen erschreckt mich. Ich verstehe nicht, dass Norbert Röttgen bis Sonntagabend 18 Uhr als der hervorragende Umweltminister galt, der er war, und heute entlassen wird.“

„In Griechenland sieht man, in welche soziale und wirtschaftliche Not die Schuldenpolitik führt. Das darf nicht der Weg sein, den Europa einschlägt. Gerade nach der Frankreich-Wahl muss darauf noch deutlicher hingewiesen werden. Nordrhein-Westfalen als eine der größten und wichtigsten europäischen Regionen hat dabei eine besondere Verantwortung.

Es darf nicht sein, dass wir und unsere Kinder am Ende die Zeche für die sozialistische Schuldenpolitik in Europa und bei uns zahlen müssen. Norbert Röttgen hat völlig recht: Nicht zuletzt darum geht es am Wahlsonntag.“

„Nach dem aktuellen Verfassungsschutzbericht ist das Grundrechtsverständnis von PRO NRW nicht mit den Zielen, Werten und Inhalten des Grundgesetzes vereinbar. Dass sich nun ausgerechnet Vertreter dieser Partei auf ihre Grundrechte berufen, um vor einer Moschee anti-islamische Karikaturen auszustellen, ist geradezu absurd.“ Giebels wies jedoch darauf hin, dass das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht das Vorgehen der PRO-NRW-Partei gebilligt habe. „Diese Einschätzung muss man nicht teilen, aber man hat sie zu respektieren“, so der CDU-Rechtspolitiker weiter.

Dass die Polizisten, die diese Gerichtsentscheidung durchgesetzt hätten, daraufhin von radikal-islamischen Salafisten attackiert und zum Teil schwer verletzt wurden, ist für Giebels vollkommen inakzeptabel: „Es ist unerträglich, dass dabei Polizeibeamte zu Schaden gekommen sind. Den verletzten Beamtinnen und Beamten wünsche ich an dieser Stelle gute Besserung. Unsere Polizei darf nicht zum Spielball von Extremisten werden.“

Zugleich wies Giebels darauf hin, dass die große Mehrheit der Muslime in Deutschland friedlich sei und nichts mit den radikalen Salafisten am Hut hätte. Nach seiner Ansicht handelt es sich bei dem aktuellen Konflikt um „eine Auseinandersetzung zwischen zwei extremistischen Splittergruppen, die den öffentlichen Frieden in unserem Land stören wollen. In Wirklichkeit geht es weder PRO NRW noch den Salafisten um die Verteidigung von Grundrechtspositionen. Ihre jeweiligen Provokationen richten sich letztlich gegen den Staat, den sie unter dem Applaus ihrer Anhänger als schwach erscheinen lassen wollen.“

Der CDU-Rechtsexperte fand in diesem Zusammenhang deutliche Worte in Richtung beider Gruppierungen: „Sie dürfen sicher sein: In Nordrhein-Westfalen wird ebenso wenig ein Ur-Islam auf Grundlage der Scharia herrschen, wie das menschenverachtende Gedankengut von Fremdenfeinden oder Rassisten. Dafür werden Christdemokraten auch in Zukunft mit aller Entschlossenheit kämpfen. Die CDU lehnt jegliche Form politisch motivierter Gewalt ab und zwar unabhängig davon, ob sie vom rechten oder linken Rand des politischen Spektrums ausgeht oder religiös-fundamentalistisch motiviert ist.“

Giebels sprach sich in diesem Zusammenhang erneut dafür aus, die Möglichkeiten einer Verfahrenseinstellung beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auf eng gefasste Ausnahmefälle zu begrenzen. Einen entsprechenden Antrag hatte die CDU-Fraktion in der vergangenen Wahlperiode in den Landtag eingebracht, war damit aber am Widerstand von SPD, Grünen, Linken und FDP gescheitert. Giebels: „Wenn Polizeibeamte beschimpft, bespuckt oder tätlich angegriffen werden, muss die Staatsanwaltschaft in Zukunft regelmäßig ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bejahen. Solche Attacken sind letztlich immer auch ein Angriff auf unseren Staat, den wir unter keinen Umständen dulden dürfen.“

„Mädchen haben seit Jahren die besten Zensuren, Schulabschlüsse und Studienabschlüsse – aber an ihrem Berufswahlverhalten hat sich fast nichts geändert. Immer noch wählen 75 Prozent aller jungen Frauen einen der 25 ‚Frauenberufe‘, in denen es eine vergleichsweise geringe Entlohnung und wenig Aufstiegschancen gibt.

Die CDU begrüßt daher, dass am Girls‘ Day genau diese Themen öffentlich besprochen werden. Der berufliche Werdegang und die Chancen auf Aufstieg und gute Entlohnung werden sehr häufig schon mit der Erstberufswahl vorprogrammiert. Es reicht nicht aus, über Entgeltungleichheit, fehlende Aufstiegschancen oder die mangelnde Präsenz von Frauen in Führungsaufgaben zu lamentieren. Wer nicht das richtige lernt wird auch niemals in einem Vorstand oder in einem Aufsichtsrat landen. Die CDU setzt auf eine leistungsstarke junge Frauengeneration.“

„Die Einigung ist ein großer Erfolg. Und sie ist ein wichtiger Schritt hin zu einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze. Dazu hat auch die Arbeit der Sozialpolitiker in der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion, der CDU-NRW sowie der CDA-NRW beigetragen. Frau Kraft will ein staatliches Lohndiktat durch staatlich festgesetzte Mindestlöhne. Wir dagegen setzen auf die Tarifpartner, auf Gewerkschaften und Arbeitgeber. Gleichzeitig aber haben wir die klare Regelung formuliert, dass beide Seiten sich in einer Kommission einigen müssen. Mit dieser Einigung wird die Lohnuntergrenze zur Regel. Wir wollen, dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können. Deshalb muss die Koalition in Berlin nun einen Gesetzentwurf erarbeiten. Im Gegensatz zur SPD, den Bündnisgrünen und Frau Kraft, die die Blockade zum politischen  Prinzip erklären, werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen. Denn diese verbindliche Lohnuntergrenzer ist gut für die Menschen in Deutschland und in NRW.“

„SPD und Grüne betonten dabei immer wieder, dass es sich bei den gewaltsamen Übergriffen auf die Polizei lediglich um Einzelfälle handele. Die heutige Kritik der GdP und die Zahlen des Landeskriminalamtes belegen, dass SPD und Grüne das Ausmaß des Problems entweder vollkommen unterschätzt haben oder auf dem Rücken der Polizei ihre parteipolitischen Süppchen  kochen wollten.“ Die CDU stehe auch in Zukunft unmissverständlich an der Seite der Polizei und werde weiter dafür kämpfen, dass der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte endlich mit einer Mindeststrafe versehen werde. Andernfalls würden Polizeibeamte „zu Statisten eines Sauf- und Erlebnistourismus degradiert“, mit denen sich jedermann ungestraft anlegen könne, so die beiden CDU-Rechtspolitiker.

Biesenbach und Giebels äußerten sich außerdem zu weiteren sicherheitspolitischen Themen. Die aktuelle Debatte um die Verteilung kostenloser Koran-Exemplare durch Salafisten mache deutlich, dass den grenzüberschreitenden Ideologienetzwerken des Salafismus künftig gesellschaftlich verankerte Präventionsnetzwerke entgegengestellt werden müssten. Biesenbach: „Was im Kampf gegen rechtsextremistische Bestrebungen selbstverständlich ist, darf bei der Bekämpfung islamistischer Militanz nicht tabu sein. In diesem Sinne sollte darüber nachgedacht werden, präventive Sicherheitspartnerschaften in Zukunft auch zwischen Behörden und Muslimen einzurichten.“ Biesenbach verwies darauf, dass Sicherheitspartnerschaften sich bereits auf unterschiedlichsten Gebieten als eine überzeugende Form der kriminalpräventiven Zusammenarbeit erwiesen hätten. „Nun gilt es, diesen Ansatz auch zur Bekämpfung der salafistischen Bedrohung fortzuentwickeln. Ich bin mir sicher dass wir damit bei muslimischen Eltern Zuspruch ernten würden, die kein Interesse daran haben, dass ihre Kinder in die Fänge religiöser Fanatiker geraten“, so Biesenbach weiter.

CDU-Rechtsexperte Harald Giebels kündigte an, dass die CDU Nordrhein-Westfalen in Zukunft auch den strafrechtlichen Schutz gegen Kindesmissbrauch verbessern wolle. Giebels: „Es ist ein Unding, dass der sexuelle Missbrauch von Kindern im Mindestmaß eine Freiheitsstrafe von lediglich sechs Monaten vorsieht und damit als Vergehen geahndet wird. Nach unserer Überzeugung stellt jeder sexuelle Missbrauch von Kindern ein Verbrechen dar. Aus diesem Grunde plädieren wir dafür, dass der Strafrahmen auf Freiheitsstrafe von einem bis zu fünfzehn Jahren heraufgesetzt wird.“ Giebels erläuterte, dass dadurch zugleich eine effektivere Strafverfolgung möglich würde: „Durch diese Heraufstufung würde sich die so genannte Verfolgungsverjährung automatisch von zehn auf zwanzig Jahre erhöhen. Dies ist dringend erforderlich, da die jüngsten Missbrauchsfälle gezeigt haben, dass die Taten vielfach erst nach Jahren oder Jahrzehnten ans Licht kommen. Nach geltendem Recht ist die Strafverfolgung dann häufig verjährt.“